Stichwort Reisefreiheit: 4 Jahrzehnte Schengen-Abkommen
Vor vier Jahrzehnten unterschrieben Staatssekretäre aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern das Schengen-Abkommen und legten damit unter anderem den Grundstein für die Reisefreiheit innerhalb Europas. Aber wie kam es eigentlich dazu? Was genau beinhaltet das Schengener Übereinkommen? Und wie sieht die Situation heute aus?
Zum Einkaufen und Tanken oder auf einen Kaffee mal eben über die Grenze, im Nachbarland arbeiten und täglich pendeln, mit Bus und Bahn quer durch Europa reisen: Durch das Schengen-Abkommen ist all das möglich.
Doch was für uns längst Normalität ist, war seinerzeit ein politischer Meilenstein. Heute, 40 Jahre später, liegt wieder ein Schatten über der Erfolgsgeschichte.
Inhalt
Ein holpriger Start
Die Römischen Verträge legten bereits Ende der 1950er-Jahre die sogenannten vier Grundfreiheiten als Kernstück der europäischen Gemeinschaft fest. Diese Grundfreiheiten sind der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.
Das Ziel war, dass alle Hürden und Hindernisse beseitigt werden sollten, die dem Verwirklichen der Grundfreiheiten im Weg standen. Allerdings konnten sich die Mitgliedstaaten lange Zeit nicht darüber einigen, was genau ein Hindernis darstellte.
Im Jahr 1974 beauftragte der Europäische Rat deshalb die EU-Kommission damit, konkrete Vorschläge für besondere Rechte auszuarbeiten, die die Bürger:innen in Europa haben sollten.
Dabei ging es vor allem um eine Passunion und den Abbau von Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzen. Über mehrere Jahre hinweg blieben die Verhandlungen aber ohne Erfolg.
Das Einzige, worauf sich die Kommission verständigen konnte, waren das Format und die weinrote Farbe für den Reisepass in den EU-Ländern.
Ein Papier, das die Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen vereinfachen sollte, lehnten die Mitgliedsstaaten im Jahr 1982 ab.
Vor allem die skandinavischen Länder und Großbritannien fürchteten um ihre nationale Souveränität, wenn die Grenzkontrollen wegfallen würden.
Die Geburtsstunde am Dreiländereck
1984 beschlossen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der seinerzeit amtierende französische Staatspräsident François Mitterrand bei einem Treffen, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Wenige Monate später wandten sich die Benelux-Länder mit der Bitte an die deutsche und die französische Regierung, die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern ebenfalls abzuschaffen.
Zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden gab es schon seit 1969 keine Grenzkontrollen mehr.
Am 14. Juni 1985 schlug schließlich die Geburtsstunde des Schengen-Abkommens.
Am deutsch-französisch-luxemburgischen Dreiländereck vor der Ortschaft Schengen in Luxemburg unterschrieben die Staatssekretäre von Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden an Bord eines Schiffes auf der Mosel das Übereinkommen.
Fünf Jahre später wurden die Verträge durch ein weiteres Abkommen konkretisiert. 1995 trat das Schengen-Abkommen für die ersten fünf Länder dann in Kraft.
In der darauffolgenden Zeit hoben immer mehr Länder die Grenzkontrollen auf. Darunter waren auch einige Länder, die keine EU-Mitgliedsstaaten waren oder sind.
Heute umfasst der Schengenraum die Länder:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Schweiz, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn. Irland und Zypern wenden das Übereinkommen mit Einschränkungen an.
Nicht nur Reisefreiheit
Obwohl die Anfänge schwierig waren, gilt Schengen als großer Erfolg in der Geschichte der Politik. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte die damalige Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding im Jahr 2012 fest: „Die Reisefreiheit ist für Millionen Bürger täglich gelebtes Europa.
Die junge Generation kann es sich gar nicht mehr vorstellen, in langen Stauungen vor den Grenzhäuschen zu stehen und kontrolliert zu werden.
Schengen steht für Freiheit, Schengen steht für einen besonderen Geist der Zusammenarbeit. Mit den offenen Grenzen hat Europa für viele Menschen ein Gesicht bekommen – ein Gesicht mit positiven Zügen.“
Tatsächlich wissen wir es zu schätzen, wenn wir uns frei und ohne großen Aufwand in ganz Europa bewegen können, sei es bei Urlaubsreisen, beim Einkaufen oder für die Arbeit.
Doch das Schengen-Abkommen ist mehr als nur Reisefreiheit. So können zum Beispiel die Polizeien und die Justiz der verschiedenen Länder eng zusammenarbeiten und in einem gemeinsamen Fahndungssystem Personen und Sachgegenstände erfassen.
Daneben gibt es das sogenannte Schengen-Visum, das Personen aus Drittländern ermöglicht, sich 90 Tage lang im ganzen Schengenraum aufzuhalten und herumzureisen.
Eine Rückkehr der Grenzkontrollen?
Während der Corona-Pandemie schlossen viele Mitgliedsstaaten ihre Grenzen und setzten damit Teile des Schengen-Abkommens vorübergehend außer Kraft.
Im Rahmen der nationalen Migrationspolitik kontrollieren derzeit einige Länder wieder ihre Grenzen und verletzen damit das Übereinkommen.
Zu diesen Ländern gehören neben den skandinavischen Ländern auch Deutschland und Frankreich, also ausgerechnet die Länder, die das Abkommen auf den Weg gebracht haben.
Mit einer ausreichenden Begründung sind Grenzkontrollen für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und drei Jahren zwar zulässig. Formelle Verfahren wegen Verletzung des Grenzkodexes hat die EU-Kommission bisher nicht eingeführt, obwohl einige Staaten die Grenzkontrollen schon seit weit mehr als drei Jahren aufrechterhalten.
Begründet werden die Kontrollen an den Grenzen damit, dass auf diese Weise verhindert werden soll, dass Migranten ohne gültige Papiere in die EU einreisen. Diese machen sich oft von Griechenland, Kroatien, Spanien oder Italien aus auf den Weg in nördliche Länder wie Deutschland.
Aber es gibt trotz des Sicherheitsarguments auch deutliche Kritik an den Grenzkontrollen.
So warnte zum Beispiel der Innenminister Luxemburgs Leon Gloden: „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der EU. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Grenzen wieder in den Köpfen der Menschen festsetzen.“
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Thema: Stichwort Reisefreiheit: 4 Jahrzehnte Schengen-Abkommen
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